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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LOGIN SystemHaus GmbH - Stand September 2001 

I. Allgemeines

 Die Bezeichnungen "Verkäufer" und "Käufer" gelten unabhängig von der Art des Vertrages dem diese Bestimmungen zugrunde liegen. Soweit gegenüber Kaufleuten besondere Bestimmungen gelten, wird an den betreffenden Stellen ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen. 

II. Vertragsschluss

 1.       Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. 2.       An sein Angebot ist der Käufer 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers zustande. 3.       Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.  4.       Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen aufgrund technischer Entwicklungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.  

III. Vertragsgegenstand

 1.       Ist Vertragsgegenstand der Kauf einer Datenverarbeitungsanlage (DV-Anlage) oder eines sonstigen elektronischen Geräts und sind in den DV-Anlagen oder Geräten Software-Programme fest eingespeichert, so sind diese Software-Programme nur für den vertragsgemäßen Betrieb der jeweiligen Geräte bestimmt; jede anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen.  2.       Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen einschließlich der durch ihren Einsatz herbeizuführenden Leistungsergebnisse liegt beim Käufer. 3.       Wenn ein Vertriebspartner des Verkäufers beim Abschluss des Vertrages mitgewirkt hat, erkennt der Verkäufer Einwendungen des Käufers nicht an, die dieser aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertriebspartner herleitet. 

IV. Software

 1.       Bei allen Softwareprodukten gelten neben diesen AGB auch noch die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Ersteller der Software. Der Käufer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit beim Verkäufer einsehen bzw. anfordern. Im übrigen wird auch auf die AGB der Ersteller verwiesen.    2.       Programmpakete werden unabhängig von anderen Lieferungen geliefert. Der Käufer kann gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen aus der Lieferung von Geräten keine Einwendungen erheben, die auf angebliche Fehler, Schlechtleistungen und Verzögerungen im Rahmen der Lieferung von Programmpaketen gestützt werden. 3.       Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in EDV-Programmen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand dieser Gewährleistung ist jedoch ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. 4.       Der Verkäufer gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellungsfehler hat.  5.       Nimmt der Käufer den Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch, so wird dieser während einer sechsmonatigen Gewährleistungsfrist den fehlerhaften Programmträger ersetzen. Die Frist beginnt mit der Übergabe des Programmpaketes an den Kunden. 6.       Wird ein Fehler im Sinne von Punkt IV Ziffer 4 nicht in angemessener Zeit durch Ersatzlieferung beseitigt, wird der Verkäufer  nach Wahl des Käufers das fehlerhafte Programmpaket zurücknehmen und dem Käufer den Erwerbspreis erstatten oder ihm die Herabsetzung des Erwerbspreises einräumen. 7.       Für die Fehlerfreiheit der Programme kann aus den unter Punkt IV Ziffer 3 genannten Gründen keine Gewährleistung übernommen werden. Insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Käufer.  8.       Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Programmen enthaltenen Funktionen in der vom Käufer gewählten Maschinenkonfiguration ausgeführt werden und seinen Erfordernissen entsprechen.  9.       Falls der Verkäufer dem Käufer ein Software-Programm zur Nutzung überlässt, wird dem Kunden ein übertragbares, nicht ausschließliches Recht gewährt, die Software auf seiner DV-Anlage zu nutzen. Das Eigentum an den Software-Programmen steht ausschließlich dem Verkäufer bzw. dem Lizenzgeber zu. 10.   Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software-Programme Dritten zu überlassen oder zugänglich zu machen. Der Käufer wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeicherte, vom Verkäufer gelieferte Software-Programme löschen  

V. Lieferung, Aufstellung (Installationserfordernisse)

 1.       Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Wiesbaden. 2.       Mit der Übergabe der Ware und Leistungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 3.       Der Käufer hat elektronische Geräte auszupacken, in Betrieb zu setzen und auszutesten. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. 4.       Soweit die Anlieferung und Aufstellung einer DV-Anlage durch den Verkäufer vereinbart ist, wird die DV-Anlage von dem Käufer aufgestellt oder eingebaut und in betriebsbereiten Zustand versetzt.5.       Bis zum vereinbarten Anlieferungstermin hat der Käufer geeignete Räume und alle erforderlichen technischen Einrichtungen für die Installation der DV-Anlage zur Verfügung zu stellen und in Betrieb zu halten. Die Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen sind in einem, dem Käufer von dem Verkäufer vor Vertragsabschluß zur Verfügung gestellten Benutzerhandbuch näher bezeichnet. Ferner verpflichtet sich der Käufer vor jedem Eingriff in das System durch den Verkäufer alle relevanten Daten auf ein entsprechendes Medium zu sichern. 6.       Nach Installation der DV-Anlage wird in Anwesenheit des Käufers oder seines Beauftragten ein Diagnosetest durchgeführt. Nach erfolgreichem Diagnosetest wird von Verkäufer und Käufer gemeinsam ein Abnahmeprotokoll unterzeichnet. 

VI. Lieferfristen

 1.       Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2.       Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. 3.       Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung von vom Käufer zu beschaffender Unterlagen sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. 4.       Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Verkäufer setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus. 5.       Ist der Käufer Kaufmann, so ist eine Haftung des Verkäufers für Verzugsschäden im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 6.       Liefer- und Leistungsvermögen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten  oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. 

VII. Preis, Zahlungsmodalitäten

 1.       Rechnungen des Verkäufers sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 2.       Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 1 Monat die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreissteigerungen oder Kursschwankungen zu erhöhen. 3.       Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  4.       Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Käufer beruht, ist ausgeschlossen.5.       Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als durchschnittlichen Verzugsschaden zu verlangen. Die Geltendmachung sonstiger Rechte bleibt unberührt. 6.       Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 1.       Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. 2.       Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 3.       Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Soweit der Käufer kein Kaufmann ist, liegt in der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch den Verkäufer stets ein Rücktritt vom Vertrag. 4.       Der Verkäufer ist berechtigt, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware auf Kosten des Käufers gegen alle üblichen Risiken zu versichern, falls der Käufer nicht den Abschluss einer vergleichbaren Versicherung nachweist. 5.       Bis zum Eigentumsübergang darf die gelieferte Ware nicht ohne schriftliche Erlaubnis des Verkäufers verändert, veräußert, in irgendeiner Weise belastet oder unbefugten Dritten der Besitz an der Ware verschafft werden. 6.       Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. 7.       Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Eigentum für den Verkäufer. 8.       Stehen dem Käufer Forderungen zu, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen, so tritt der Käufer diese zur Sicherung an den Verkäufer ab. 9.       Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 10.   Ist der Käufer Kaufmann, so gelten im übrigen die folgenden Bestimmungen: 11.   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.12.   Soweit der Käufer Kaufmann ist, liegt in der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 13.   Als Kaufmann ist der Käufer berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des offenen Kaufpreises (einschließlich MwSt.) zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Dem Käufer ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges die Einziehung der Forderung gestattet. Der Verkäufer kann diese Erlaubnis bei Vorliegen eines berechtigten Interesses - insb. Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung usw. - widerrufen. Eingezogene Beträge hat der Käufer sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit die Forderungen des Verkäufers fällig sind. 

IX. Mängelgewährleistung

 1.       Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. 2.       Der Verkäufer kann im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder jeweils gegen neue oder neuwertige austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Käufer vor dem Beginn der Arbeiten des Verkäufers alle Programme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten entfernen. 3.       Misslingt die Mangelbeseitigung oder ist sie unmöglich, oder ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die der Verkäufer zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 4.       Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. 5.       Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruht. Ist der Käufer Kaufmann, so ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.  6.       Die Haftungsfreizeichnung nach Ziff. 4 gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.  7.       Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 8.       Macht der Käufer Gewährleistungsrechte geltend, so bleiben etwaige andere zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge hiervon unberührt. 9.       Veränderungen oder Reparaturen der Ware, die nicht vom Verkäufer oder von ausdrücklich von ihm beauftragten Dritten vorgenommen werden oder der Einbau nicht vom Verkäufer gelieferter Ersatzteile führen zum Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt nicht, soweit die genannten Handlungen nicht ursächlich für den Schaden sind. 10.   Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für gebrauchte Ware, die unter Ausschluss jeder Gewährleistung geliefert wird.  

X. Gesamthaftung

 1.       Soweit gem. Punkt VIII Ziff.4 - 6 die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und sonstige gesetzliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche wegen Produzentenhaftung gem. Par.823 BGB. 2.       Die Regelung gem. Ziff.1 gilt nicht für Ansprüche gem. Par.1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen des Verkäufers bezüglich der Erbringung der Leistung oder vom Verkäufer zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung. Die Rechtsfolgen des Leistungsverzuges des Verkäufers bestimmen sich nach Punkt V Ziff.4,5. 3.       Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 4.       Der Verkäufer haftet nicht für die Wiederbeschaffung vernichteter oder verfälschter Daten, es sei denn, deren Vernichtung oder Verfälschung ist grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden und der Käufer habe sichergestellt, dass diese Daten aus anderem maschinenlesbaren Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. 

XI. Erfüllungsort

 1.       Erfüllungsort ist Wiesbaden.  2.       Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Wiesbaden. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des  §24 AGBG ist Gerichtsstand ausschließlich Wiesbaden. Der Verkäufer jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.  3.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.  

XII. Sonstiges

   Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.